03.05.2017: BGH entscheidet, wer im Streitfall bestimmt, ob Kinder geimpft werden – Was bedeutet das für die Praxis?

Am 03.05.2017 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, von den sorgeberechtigten Eltern im Streitfall bestimmen darf, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht. Wenn keine besonderen Gründe für eine Impfverweigerung vorliegen, sondern nur aufgrund des allgemeinen Risikos von Impfschäden verweigert wird, soll der andere Sorgeberechtigte entscheiden können, wenn dieser sich an die Vorgaben der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) hält. Mehr dazu können Sie hier in meinem neuen Blog über Rechtliches rund um Schwangerschaft und Familie lesen.

Es ist jedoch nicht nur das Ergebnis dieser Entscheidung interessant, sondern auch die Aussage des BGH, dass es sich bei einer Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht, nicht um eine alltägliche Entscheidung handelt, die derjenige Sorgeberechtigte treffen darf, bei dem das Kind lebt. Vielmehr müssten beide Sorgeberechtigte gemeinsam darüber entscheiden. Dies gilt selbstverständlich auch im Fall von Kindern, bei denen die Eltern nicht getrennt leben. Grund dafür ist, dass sowohl dem durch die Impfung vermeidbaren, möglicherweise auch mit Komplikationen verbundenen Infektionsrisiko als auch dem Risiko einer Impfschädigung erhebliche Bedeutung zukommt.

Was bedeutet das aber nun in der Praxis?

Es müssen sich beide Eltern bei jeder Impfung einig sein, ob das Kind geimpft werden soll oder nicht. Können sie sich nicht einigen, darf kein Elternteil „auf eigene Faust“ das Kind impfen lassen oder die Impfung verweigern. Der impfende Kinder- oder Hausarzt muss sich davon überzeugen, dass beide Sorgeberechtigten die Impfung wünschen. Da jedoch meist nur ein Elternteil zum Impfen in die Praxis kommt, sollte dies entweder bei beiden abgefragt und dokumentiert werden, wenn sie z.B. zur U-Untersuchung in der Praxis sind, oder aber die Entscheidung von beiden schriftlich eingeholt werden. Bei getrennt lebenden Eltern ist dies umso wichtiger, da hier meist tatsächlich nur der Elternteil mit dem Kind zum Arzt gehen wird, bei dem das Kind lebt.