12.05.2017: Bundesrat stimmt Neuregelung zum Bundesdatenschutzgesetz zu

Gestern war es so weit, der Bundesrat hat der umfassenden Neuregelung zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zugestimmt. Vorangegangen war die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), welche am 24.05.2016 in Kraft trat und ab 24.05.2018 anwendbar sein wird. Ziel dieser EU-Verordnung ist es, die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit zu vereinheitlichen. Diese Verordnung gilt ab 24.05.2018 unmittelbar, ohne dass die einzelnen Länder hierzu noch Gesetze erlassen müssten. Allerdings werden die Länder bis dahin ihre bisherige Gesetzgebung mit dieser Verordnung in Einklang bringen, was zur oben angesprochenen Neuregelung des BDSG führte. Bedeutet dies nun aber die „vollständige Aushöhlung des Bundesdatenschutzgesetzes“, wie zunächst befürchtet wurde? Der erste Entwurf war tatsächlich nicht das Gelbe vom Ei, es stand sogar eine Einschränkung der Verbraucherrechte im Raum. Das nun beschlossene Gesetz weicht jedoch stark von diesem ersten Entwurf ab und gibt ein hohes Niveau für den Datenschutz vor. Durch die EU-DSGVO und die Neuregelung des BDSG werden auch umfangreiche Informationspflichten geregelt.

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